Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden – Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 21.02.2019 des Deutschen Instituts für Menschenrechte

„Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind.

Bei diesen Wahlrechtsausschlüssen handelt sich um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die auch im Widerspruch zu Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention steht.

Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bundestagswahl ist mit dem heutigen Tag beendet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtsstaat und Demokratie.

Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, jetzt auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben. Die Landesgesetzgeber müssen im Lichte der Entscheidung ihre Landeswahlgesetze ebenfalls anpassen und sollten bis dahin allen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht einräumen.“

WEITERE INFORMATIONEN

Das Institut hat im Verfahren eine Stellungnahme (amicus curiae) abgegeben:

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) im Wahlprüfbeschwerdeverfahren (2 BvC 62/14). Eingereicht am 30. September 2016.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/amicus-curiae-stellungnahme-an-das-bundesverfassungsgericht-zu-den-wahlrechtsausschluessen-nach-dem-b/

Menschenrechtsbericht 2017/2018, Kapitel 5.3 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen – Übersicht Landeswahlgesetze

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2018/Menschenrechtsbericht_2018.pdf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359-14 | Mobil: 0160 96 65 00 83

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Die „Aktion Saubere Hände“

Die „Aktion Saubere Hände“ ist eine nationale Kampagne zur Verbesserung der Compliance der Händedesinfektion in deutschen Gesundheitseinrichtungen.

Sie wurde am 1. Januar 2008, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit,

vom Nationalen Referenzzentrum für Surveillance von nosokomialen Infektionen (NRZ),

dem Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS)

sowie der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V.

ins Leben gerufen.

Die „Aktion Saubere Hände“ basierend auf der WHO Kampagne „Clean Care is Safer Care“, hat die Verbesserung der Patientensicherheit zum Ziel. Eine der möglichen Maßnahmen ist die Verbesserung des Händehygieneerhaltens in Gesundheits-einrichtungen als eine grundlegende Maßnahme zur Vermeidung von Übertragungen und Infektionen.

„Clean Care is Safer Care“.

Die Inhalte der „Aktion Saubere Hände“ wurden den unterschiedlichen medizinischen Gegebenheiten angepasst und in drei Module unterteilt:

Krankenhäuser
Alten- und Pflegeheime
Ambulante Medizin

Interessante Adressen

Einfach teilhaben
Das Webportal für Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen, Verwaltungen und Unternehmen

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
Wer ist das? Welche Aufgaben hat sie? Wo ist ihr Dienstsitz?

bagfa Inklusionsprojekt
Inklusion bedeutet: Alle Menschen gehören dazu. Uns ist es wichtig, dass auch alle Menschen sich freiwillig engagieren können – ob mit oder ohne Behinderungen. Freiwilligenagenturen sind wichtige Anlaufstellen für Engagement. Sie möchten, dass Inklusion auch im Engagement gelingt. Wie das vor Ort aussehen kann, erfahren Sie in der Projektdatenbank.

BAG abR
Der Gesetzgeber hat im SGB IX die berufliche Rehabilitation von Menschen mit Behinderung unter einen verstärkten ambulanten Ansatz gestellt. Um diesen Ansatz zu stärken und ins Leben zu tragen, wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft ambulante berufliche Rehabilitation e.V. gegründet.

Inklusion gelingt!
Die Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, DIHK und ZDH erklären:
Menschen mit Behinderung müssen mit ihren individuellen Leistungen und Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu sind inklusive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen notwendig.

Aktion Mensch
Unser Ziel ist eine inklusive
Gesellschaft

INTEGRATIONSÄMTER
Die Aufgaben der Integrationsämter

Talentplus
Das Portal zu Arbeitsleben und Behinderung

Kunstpreis: BGW und der Paritätische Hessen suchen kreative Menschen mit Behinderungen

Mit dem Kunstpreis werden weihnachtliche Werke von Menschen mit Behinderungen prämiert. Seit mehr als zehn Jahren vergeben die BGW und der Pariätische Hessen diese Auszeichnung.

Preisgeld von bis zu 1.000 Euro gewinnen

Die besten drei Kunstwerke werden prämiert, und zudem ziert das Gewinnermotiv die jährliche Weihnachts-Grußkarte der BGW und des Paritätischen Hessen.

Preis: 1.000 Euro
Preis: 750 Euro
Preis: 500 Euro
Die Preisverleihung findet auf der Messe „Rehacare“ (26. – 29. September 2018) in Düsseldorf statt.

Selbstverständlich sind die Gewinnerinnen und Gewinner eingeladen dabei zu sein, samt ihrer Unterstützungsperson. Reise- und Hotelkosten werden übernommen.